Zusammenarbeit

Da wir, wie auch die übrigen Oppositionsparteien im Stadtparlament grundsätzlich von der CDU –mit willig anhängender FDP-  bei  Anträgen überstimmt werden hatten wir eigentlich vor einen derartigen Antrag auch für das Parlament in Eppstein zu stellen. Dann sollte eigentlich die CDU –ihrem Oberwahlkämpfer folgend- begeistert zustimmen. So ganz sicher sind wir uns da aber auch nicht denn- um ja keinen Oppositionsantrag zustimmen zu müssen – käme  die CDU/FDP vermutlich mit einem eignen Änderungsantrag etwa mit dem Inhalt „auch das Tragen von anderen Bedeckungen sei es Fez, Turban, Smag  oder …“. im Stadtparlament zu verbieten“. Natürlich nur um aus unserem Antrag einen Antrag der eignen Partei zu machen.
Da aber weder an den Schulen in Hessen noch im Stadtparlament derartige Bedeckungen getragen  werden- und auch keine Burka-  ist wohl ein derartiger Antrag ziemlich sinnlos, Wahlkämpfer Ministerpräsident Koch sollte das eigentlich auch wissen. Den Antrag werden wir also nicht stellen.
Herr Koch unterscheidet  ja auch zwischen politischer und sachlicher Aussage  (Nachtflugverbot) und konnte  bei der letzten Landtagswahl mit einer Kampagne gegen Ausländer punkten – wir werden uns wohl noch auf einiges gefasst machen müssen – zumindest bis zum 27. Januar, dann ist ja Landtagswahl.
Wir wünschen allen BürgerIinnen für 2008 Gesundheit, Glück und Erfolg und sind überzeugt davon dass die hessischen Wähler gut zu unterscheiden wissen was  bei einer anstehenden Wahl von politischen Aussagen zu halten ist.
Peter Meermann

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