Haushaltsrede 2016

Herr Stadtverordneten-Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Schülerinnen und Schüler  und Vertreterinnen und Vertreter der Presse

 

Wieder einmal haben wir über einen Haushaltsplan zu beschließen.

Zuvor möchten wir uns von der Partei Bündnis 90/Die Grünen bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an diesen Dokumenten mitgearbeitet haben,  bedanken für die geleistete gute Arbeit.

Angesichts der prekären Ausgangslage ist es schön zu sehen, wie der Konsolidierungs-Kurs Jahr für Jahr einem positiven Trend folgt.

Wurden im Haushalt 2014 noch ein Defizit von rund 3 Millionen Euro ausgewiesen, und im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 2 Millionen Euro, so wird für das Jahr 2016 das Defizit auf 1,9 Millionen Euro vorausgesagt. Sicher – dies ist immer noch im negativen Bereich und wir sehen auch, dass Jahr für Jahr die Schuldenbremse zwar erneut in unseren Anträgen der Verwaltung auferlegt wird, dass die Umsetzung jedoch immer schwieriger wird.

Auch in diesem Jahr werden wir zum wiederholten Male mit Hilfe der Schuldenbremse die Ausgaben auf 90 % - wo irgend möglich – reduzieren und selbst die GWGs in fast allen Teilhaushalten zurück fahren lassen, mit Ausnahme der Ausgaben für die Kinder und Jugendbetreuung.

Trotz aller Bemühungen muss die Stadt erneut ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, aber insgesamt ist die Entwicklung erfreulich.

Erfreulich ist auch, dass sich bereits jetzt Maßnahmen aus dem gemeinsam verabschiedeten Klimaschutzkonzept positiv auswirken und z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung  auf LED   die Kosten langfristig senken.

Dass die Umstellung nicht in dem Tempo möglich ist, wie wir uns dies bei einer anderen Haushaltslage der Stadt gewünscht hätten, brauche ich nicht extra zu erwähnen.  Dass es den Verantwortlichen trotz der Haushaltslage gelungen ist, hier den richtigen Weg einzuschlagen und z.B. in die Umrüstung auf LED Beleuchtung zu investieren,   erfreut mich umso mehr.

Bei der energetischen Sanierung und der nachhaltigen Reduzierung von Energiekosten wird der Schwerpunkt in den kommenden Jahren sicher auch auf der Ausgestaltung der Vockenhäuser Feuerwehr liegen. Gerade, weil der Neubau der Feuerwehr der bei weitem größte Posten im vorliegenden Haushalt bildet,  legen wir hier unser besonderes Augenmerk drauf.

Wir begrüßen auch, dass der Magistrat das Radwegenetz innerhalb Eppsteins erneut in den Haushalt aufgenommen hat.  

Denn – trotz der Kosten für diese Maßnahmen – ist ein gutes Radwegenetz in Eppstein eine Grundvoraussetzung um kurze Strecken – wo möglich – umweltschonend  zurückzulegen.

 

In den letzten Jahren wurden immer wieder notwendige Maßnahmen verschoben oder sogar zum Teil gestrichen – wie die Leitplanken an der Straße zum Kaisertempel hoch, Ausbesserungen von Straßen und Wegen waren vom Rotstift betroffen. Sogar  an der Jugendarbeit musste bereits in den vergangenen Jahren gestrichen werden.

Auch der Tierschutzverein Sulzbach, der sich um die ausgesetzten und die abgegebenen Tiere aus Eppstein vorbildlich kümmert, konnte  und kann von Eppstein nicht in ausreichendem Maße unterstützt werden. Die Finanzierung für den notwendigen Neubau des Hundehauses dort wurde und wird intensiv in den Gremien – vor allem im HFA (Haushalts- und Finanzausschuss) - diskutiert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.

Insgesamt gesehen befinden wir uns auf einer Grat-Wanderung. Die Gegenpole lauten „Kaputtsparen“ und „Defizit-Erhöhung“. 

Sparen aber findet nicht immer Zustimmung.

Ich weiß aus eigener Erfahrung als Ortsvorsteher, wie oft die Meinung vertreten wird, dass die Stadt dieses oder jenes tun oder lassen müsse. Die Blitzeranlage auf der B455 z.B. hat nicht nur Einnahmen in  die Eppsteiner Kasse gespült sondern er hat  VOR ALLEM dazu beigetragen, dass auf der Umgehungsstraße nicht mehr so gerast wird und damit Fußgänger und Fußgängerinnen sicherer sind. Für 2016 bereits werden die „Einnahmen“ verursacht durch zu hohe Geschwindigkeit wieder sinken.

 

Ein weiteres Beispiel aus dem OB Alt-Eppstein:

Im Prinzip hat eine Bürgerin Recht, wenn sie z.B. die Grundsanierung der Stützmauer an der Bürgerstube in Alt-Eppstein als „ureigenste Aufgabe“ der Stadt bezeichnet.

Erfreulicherweise ist es gelungen, hierfür Sponsoren zu finden, so dass der Verein junge Künstler e.V. Eppstein die farbenfrohe Gestaltung vornehmen konnte.

 

Vieles könnte sich die Stadt nicht leisten. Stellen wir uns Eppstein doch nur mal ein paar Minuten vor:   OHNE    Burgverein  -- OHNE Verschönerungsverein – OHNE  Kulturkreis -- OHNE Asylkreis – OHNE die Sportvereine – OHNE Musikschule   --- und viele mehr  !  

Wie arm und trostlos wäre Eppstein ohne die Arbeit all dieser Vereine und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer!!!!

 

Wir sind bei Bündnis 90 / Die Grünen froh und glücklich, dass es in dieser Stadt dank des bürgerschaftlichen  Engagements diese vielen Vereine, Initiativen und Stiftungen gibt, die sich für viele öffentliche Belange ideell und materiell einsetzen. Sie alle tragen dazu bei, dass Eppstein trotz knapper Kassen lebenswert und liebenswert ist und bleibt und dass die Integration der hier in den Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Menschen durch die Hilfe und Bereitschaft so vieler Eppsteinerinnen und Eppsteiner gefördert und gelebt wird und Fremdenfeindlichkeit und Hass bisher keinen Platz in Eppstein haben.  

All diese Initiativen und Stiftungen federn die leeren Kassen der Kommune ab. Aber dies kann und darf die Verantwortung von Land und Bund nicht schmälern, deren Aufgabe es ist, die Kommunen mit ausreichend Mitteln zu versorgen, dass diese ihren Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch nachkommen können. Im Vergangenen Haushalt haben wir noch auf eine Entlastung durch die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs gehofft. Der Ausgleich jedoch ist für Eppstein eher negativ und wird uns in den kommenden Jahren vor noch größere Herausforderungen stellen.

 

Die gute Arbeit der „ Arbeitsgruppe Strategische Steuerung“ in der Vergangenheit muss auch in der Zukunft fortgesetzt werden.

 

Nicht zuletzt sind auch alle Bürger, die sich gerne Gedanken machen, was verbesserungswürdig ist, aufgerufen, mit dazu beizutragen, dass die Entscheidungsträger das im positiven Sinne umsetzen können. Wir sind von Bündnis 90 / Die Grünen gerne bereit, zuzuhören und Wege zu finden, das entsprechend umzusetzen.

 

Eppstein, den 17.12.2015

Martin Alberts

(Fraktions-Vorsitzender)

 



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