Antrag:

Der Magistrat wird gebeten, bei den Zuständigen der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass folgende Verbesserungen vorgesehen und umgesetzt werden:

1. Schaffung weiterer überdachter Wartebereiche an Gleis 2 (Richtung Frankfurt a.M.)
2. Anbringung von Haltetafeln für den Kurz- und Vollzug am Gleis 2 sowie
3. Erhöhung der Sicherheit durch eine Videoüberwachung am Gleis 2

Begründung:

Der Niederjosbacher Haltepunkt wird von Pendlern gerne genutzt. Bei Regen oder starkem Wind gibt es allerdings aktuell nur ein „Unterstellhäuschen“ bzw. Überdachung mit wenigen Sitzgelegenheiten jeweils am Zugang der Gleisanlage. Dies ist in Stoßzeiten in Richtung Frankfurt nicht ausreichend, so dass ein weiterer überdachter Wartebereich bzw. Sitzbänke sinnvoll wären. Wird dabei kein Sichtschutz angebracht, entstehen auch keine ungewollten „Treffpunkte“.

Nur bei einem Langzug hält der hintere Wagenteil zurzeit in Höhe des Gleiszugangs/Wartehäuschens. Bei Kurz- oder Vollzügen müssen (oft spontan) weite Wege zurückgelegt werden. Durch die Anbringung der entsprechenden Haltetafeln würde erreicht werden, dass der letzte Wagenteil immer im hinteren Bereich halten kann.

Am Gleis 1 befindet sich eine Videoüberwachung, nicht aber am Gleis 2.Weitere Begründung mündlich.

 Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, eine öffentliche E-Bike Ladestation in Eppstein am Gottfriedplatz einzurichten.

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Antrag: 

Der Magistrat wird gebeten das bestehende Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und der SVV zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.   Mehr »

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat Ehlhalten empfiehlt dem Magistrat sich bei den zuständigen Landesbehörden um die Aufstellung von Lärmschutz-Displays zu bemühen.

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Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss zur neuen Rechtslage im Straßenausbaubeitragsrecht zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, welche Möglichkeiten das geänderte Kommunalabgabenrecht im Zusammenhang mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Eppstein eröffnet.   Mehr »

Die Verwaltung möge prüfen, ob nach dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung sich Möglichkeiten ergeben, auf weiteren Abschnitten innerorts verlaufender Landesstraßen eine maximale zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde festzulegen.   Mehr »

Wir bitten darum, in öffentlichen Sanitätsbereichen stationäre, ausklappbare Wickelstationen anzubringen und diese Gebäude im Eingangsbereich als „Wickelpunkt“ sichtbar zu kennzeichnen.

 In Frage kommen

1. Die neue barrierefreie Toilette im Bürgerhaus, Eppstein. Hier haben Väter und Mütter Zugang und die sanitären Voraussetzungen (Waschmöglichkeit, Abfalleimer), sowie genügend Platz für einen an der Wand zu befestigenden ausklappbaren Wickeltisch sind gegeben.
2. In einem gut zugänglichen Raum auf Burg Eppstein oder in der dortigen Toilettenanlage.

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 Die Stadt wird gebeten die Blumenkästen in der Müllerwies auf der Höhe Eingang des Spielplatzes wieder aufzustellen.   Mehr »

Antrag: Eislaufen auf dem Rollschuhplatz bei Frost

 Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Flutung des Rollschuhgeländes auf dem Spielplatz an der Müllerwies zu Beginn der Frostperiode 2015 / 2016 zu veranlassen.

Die Nutzung der Eisfläche soll auf eigene Gefahr erlaubt sein.   Mehr »

Unser Antrag zur nachhaltigen Ausgestaltung der neuen Feuerwehr Vockenhausen haben alle Stadtverordneten zugestimmt.

 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

 Das neu zu errichtende Feuerwehrhaus der Feuerwehr Vockenhausen wird die feuerwehrtechnischen Anforderungen erfüllen und soll darüber hinaus so ausgeführt werden, dass der Energieverbrauch und Unterhalt so minimal wie möglich sind und die energetische Ausstattung auch in Jahren noch zukunftsweisend ist.

Die Stadt wird beauftragt auf Basis des in Eppstein beschlossenen Klimaschutzkonzeptes die möglichen Zuschüsse und Finanzierungshilfen des BAFA und KfW zu prüfen und die seitdem geänderten und erweiterten Förderprogramme beim Einsatz erneuerbarer Energien in die Prüfung mit einzubeziehen.

Ziel sollte dabei sein, die Energieversorgung  unter verstärkter Einbeziehung regenerierbarer Energiequellen abzudecken um dauerhaft die Energiekosten zu senken und, wenn möglich, bei Umsetzung eines Plusenergiehauskonzepts Einnahmen aus dem Energieüberschuss zu generieren.   Mehr »

Der Magistrat der Stadt Eppstein wird gebeten, sich mit „Hessen Mobil“ und den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen und dafür zu sorgen, dass Ehlhalten als Pilotprojekt für „Tempo 30“ in allen Straßen des Stadtteils Ehlhaltens“ ermöglicht wird, sodass in Zukunft lediglich an den Ortseingängen jeweils ein Schild mit „Tempo 30 in ganz Ehlhalten“ angebracht werden müsste.

Begründung:

In Ehlhalten ist bereits jetzt in ca. 95% der Straßen Tempo 30 erlaubt.

 Die wenigen kurzen Strecken, in denen Tempo 50 erlaubt ist, z.B. in der Königsteiner Straße und in der oberen Schloßborner Straße führen eher zur Verwirrung und Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer. Eine einheitliche Regelung dagegen verschafft Klarheit und Übersicht. Dazu kommt, dass das Tempo 30 Schild in dem Teilbereich der Schloßborner Straße nicht den dringend notwendigen Bereich des Fußgängerüberwegs in der Königsteiner Straße einschließt.

Die weitere Königsteiner Straße besonders Ortsausgang/Eingang aus Richtung Vockenhausen ist besonders für Fußgänger weiterhin eine große Gefahr, wegen der parkenden Autos und der z.T. hohen Geschwindigkeit der PKW Fahrer und deshalb ebenfalls nur durch Tempo 30 zu beruhigen.

Tempo 30 in ganz Ehlhalten hat zusätzlich den positiven Effekt, dass auch der Geräuschpegel durch rasende Motorräder deutlich reduziert werden wird.

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Teilnahme der Stadt an der Aktion ‚STADTRADELN’ des Klimabündnisses aus und bittet den Magistrat, die Teilnahme vorzubereiten.

Dazu sollen  - wenn möglich - die Fördermittel des Landes Hessen beantragt werden, welche für die ersten 35 Kommunen in Hessen die Unterstützung des Hessischen Ministeriums für Umwelt-, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das Projekt „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ eine kostenfreie Teilnahme ermöglicht. Andernfalls  ist die Teilnahmegebühr von 600 € für „Klima-Bündnis-Mitgliedergemeinden“  bereit zu stellen.   Mehr »

In der letzten SSV haben alle Stadtverordneten unseren Antrag unterstützt, dass sich Eppstein um das Label FairTradeTown bemüht und die dazu erforderlichen Bedingungen umsetzt.

Antrag: Eppstein soll Fairtrade-Stadt werden

Um eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Towns zu ermöglichen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

1. Die Verwaltung wird gebeten, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen.
2.  Die Verwaltung wird gebeten künftig bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro zwei Getränke aus Fairem Handel auszuschenken und bei Kaffeeausschank während Besprechungen und in der Verwaltung einen Fairtrade Kaffee sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel zu verwenden.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

 Der Magistrat der Stadt Eppstein wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Taunus Touristik Services (TTS) zu einer Bestandsaufnahme in Form einer Arbeitssitzung einzuladen um ein mögliches Konzept für die kurz-, mittel- und langfristige touristische Vermarktung Eppsteins in Zusammenarbeit mit den Eppsteiner Organisationen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind, abzustimmen.

In einem zweiten Schritt soll die Erstellung eines Konzeptes auf Basis des Ergebnisses aus der Sitzung sowie Lösungsvorschläge zur Umsetzung erarbeitet werden.   Mehr »

Reduzierung der Ausgaben für GWGs im Haushaltsplan 2015
Die im Haushaltsplan 2015 eingeplanten Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) werden in allen Teilhaushalten mit Ausnahme des Teilhaushalts 305 – Kinder- und Jugendbetreuung und des Teilhaushalts 306, offene Jugendarbeit – um jeweils 10 Prozent des eingestellten Betrags reduziert.   Mehr »

Der Magistrat der Stadt Eppstein möge prüfen, ob sich nach Fertigstellung des P+R Parkplatzes am Bahnhof die Pendlerparkplätze an der B455 zur Hälfte in Anwohnerparkplätze mit Berechtigungsschein umgestalten lassen.

Der Magistrat der Stadt Eppstein möge darüber hinaus prüfen, ob sich weitere Parkflächen in der Altstadt (Post, Burgstraße, Busbahnhof, Rossertstraße) analog umgestalten lassen, um eine auf Werktage begrenzte Nutzung über die gegenwärtige Begrenzung auf 2 Stunden mit Berechtigungsschein zu erlauben.

Der Magistrat der Stadt Eppstein möge prüfen, ob sich weitere und künftige Eppsteiner Betriebe und Gewerbetreibende für eine zeitlich begrenzte Öffnung ihrer privaten Parkflächen an Sonn- und Feiertagen, d.h. Zeiten außerhalb der Nutzung durch eigene Klienten oder Patienten für Altstadtbewohnerinnen und -bewohner und Besucherinnen und Besucher der Altstadt gewinnen lassen.   Mehr »

Der Magistrat der Stadt Eppstein wird gebeten, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die Nutzung der, im Flächennutzungsplan der Stadt Eppstein für eine Bebauung ausgewiesene Flächen, in Verlängerung der Straßen im Gebiet Steinberg des Stadtteils Ehlhalten, in die Wege zu leiten.   Mehr »

Der Ortsbeirat Ehlhalten beschließt wie folgt:

 Der Magistrat der Stadt Eppstein wird gebeten, die Stadtverwaltung zu beauftragen, parallel zu der Eruierung der Gasversorgung des Stadtteils Ehlhalten die alternative dezentrale Erzeugung von Heizwärme mit und ohne Stromerzeugung in und für den Stadtteil Ehlhalten zu untersuchen.   Mehr »

 Der Magistrat der Stadt Eppstein wird beauftragt, sich dafür einzusetzen auf dem geplanten P+R Parkplatz gekennzeichnete „Familienparkplätze“ für Eltern mit Kindern / Kinderwägen einzurichten. Die Parkflächen sollen ausreichend breit ausgestaltet sein, dass auch Kinderwägen und Zwillingswägen, sowie Kinder in Kindersitzen be- und entladen werden können.   Mehr »

 Der Magistrat der Stadt Eppstein wird beauftragt, sich dafür einzusetzen die Bahnhofsgelände Eppstein, Bremthal und Niederjosbach einschließlich der Unterführungen und der Treppenbereiche zur rauchfreien Zone ausweisen zu lassen. Auf den Bahnsteigen sollen darüber hinaus in beiden Richtungen je eine Raucherzone markiert und mit entsprechenden Abfallbehältern eingerichtet werden.   Mehr »

 Der Magistrat wird gebeten festzustellen, wie der Verkehrslärm durch Motorräder in und um Ehlhalten reduziert werden kann und ggf. geeignete Maßnahmen umzusetzen.   Mehr »

 In der Ortsmitte Bornstraße / Wiesbadener Straße existiert ein Fußgängerüberweg, der wegen Abnutzung für die Autofahrer nur noch undeutlich zu erkennen ist und daher für die Fußgänger ein Risiko bedeutet. Ich beantrage daher, den Zebrastreifen nach Abschluss der Baumaßnahmen am Kirchplatz Bremthal neu zu markieren, damit die Sicherheit für die Fußgänger wieder gewährleistet ist.   Mehr »

In Bremthal existieren auf der Wiesbadener Straße, Auf dem Hecken, der Niederjosbacher Straße und der Wildsächser Straße Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 bzw. 50 Km/h, die sehr häufig von den Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten werden.

 Ich beantrage, dass die Stadt Eppstein die Möglichkeit prüft, häufiger als zurzeit praktiziert das Verkehrsverhalten mit Geschwindigkeitsmessgeräten regelmäßig zu kontrollieren.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen

Der Ortsvorsteher wird gebeten, vor jeder Sitzung des Ortsbeirats Eppstein zu einer einstündigen öffentlichen Bürgersprechstunde einzuladen

Die Verwaltung wird gebeten, an der B455 in der Kurve zwischen Kreuzung Lorsbacherstrasse und dem Fußgängerübergang auf der B455 zur S-Bahn eine ständig angebrachte Radarkontrolle installieren zu lassen

Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, daß der Musikschule Eppstein-Rossert die erforderlichen Räume

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 30.09. 2008 Maßnahmen zu ergreifen, die den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude in Eppstein um mindestens 20% senkt

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 30.09.07 ein umfassendes Verkehrskonzept für die Bergstraße mit ihren Kreuzungsbereichen und Einmündungen zu erarbeiten.

Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzer städtischer Räumlichkeiten zukünftig an den Betriebskosten zu beteiligen.

Antrag zur Beschaffung fair gehandelte Lebensmittel

SVV Text fehlt noch

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 30.09.07 ein umfassendes Verkehrskonzept für die Bergstraße mit ihren Kreuzungsbereichen und Einmündungen zu erarbeiten

Der Beschluß vom 27.04. zur Änderung des § 5 der Hauptsatzung wird aufgehoben, da er rechtswidrig zustande kam.