Haushaltsrede Fraktion B90/Die Grünen - SVV am 7. März 2024
Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.
Haushaltsrede 2023 in der SVV
Nach intensiven Beratungen in der Fraktion haben wir dem vorgelegten Haushalt aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt zugestimmt. Josef Retagne trug die Rede vor und verteilte angefügten Text an die anwesende Pressevertretung.
Anbringen sog. Pfandringe an Mülleimern im Stadtgebiet
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, an geeigneten Mülleimern im Stadtgebiet sog. „Pfandringe“ zum separaten Sammeln von Pfandflaschen anbringen zu lassen. Dies sollte besonders an stark frequentierten Plätzen erfolgen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU bzgl. Photovoltaikanlagen auf Eppsteiner Wasserwerkseinrichtungen
In der Stadtverordnetenversammlung am 6.Oktober 2022 haben Bündnis 90 / Die Grünen und die CDU folgenden gemeinsamen Antrag eingebracht:
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, die Dachflächen und Freiflächen auf allen Eppsteiner Wasserwerks-einrichtungen auf Eignung für Photovoltaikanlagen zu prüfen und deren Installation – wenn möglich – mit der SolarInvest Main-Taunus eG, deren Mitglied die Stadt Eppstein ist, umzusetzen.
Begründung:
Die Wasserwerkseinrichtungen und die zugehörigen Grundstücke – wie z. B. der Tiefbrunnen im Fischbachtal, der für die Trinkwasserversorgung Eppsteins betrieben wird – bieten bislang ungenutzte Dach- und Freiflächen, die Eppstein nutzen sollte, um sich noch stärker an der lokalen Stromerzeugung durch Sonnenenergie zu beteiligen. Die Klimaveränderungen einerseits – die wir jährlich mehr in Eppstein schmerzlich zu spüren bekommen – und andererseits die durch den Ukrainekrieg stark gestiegenen Preise und Lieferengpässe für fossile Energiequellen machen eine Beschleunigung der Umsetzung unserer Klimaschutzziele erforderlich. In Klimaschutzkonzept hatten wir bereits vor 10 Jahren die Maßnahme für Photovoltaikanlagen auf neuen städtischen Gebäuden festgelegt. Darüber hinaus schlagen wir vor, auch bestehende Dach- und Freiflächen zu nutzen, wie dies beispielsweise auf dem Gelände des Abwasserverbands Kronberg im Triess (siehe Abbildung) erfolgreich umgesetzt wurde. Auch Eppstein betreibt einige Einrichtungen in geeigneten sonnigen Lagen.
Haushaltsrede 2022 in der SSV
Die Reden aller Fraktionen wurden Corona-bedingt schriftlich an den Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und die anwesenden Pressevertreterinnen verteilt.
Antrag bzgl. Verbesserungen am S-Bahn-Haltepunkt Niederjosbach
Antrag:
Der Magistrat wird gebeten, bei den Zuständigen der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass folgende Verbesserungen vorgesehen und umgesetzt werden:
- Schaffung weiterer überdachter Wartebereiche an Gleis 2 (Richtung Frankfurt a.M.)
- Anbringung von Haltetafeln für den Kurz- und Vollzug am Gleis 2 sowie
- Erhöhung der Sicherheit durch eine Videoüberwachung am Gleis 2
Begründung:
Der Niederjosbacher Haltepunkt wird von Pendlern gerne genutzt. Bei Regen oder starkem Wind gibt es allerdings aktuell nur ein „Unterstellhäuschen“ bzw. Überdachung mit wenigen Sitzgelegenheiten jeweils am Zugang der Gleisanlage. Dies ist in Stoßzeiten in Richtung Frankfurt nicht ausreichend, so dass ein weiterer überdachter Wartebereich bzw. Sitzbänke sinnvoll wären. Wird dabei kein Sichtschutz angebracht, entstehen auch keine ungewollten „Treffpunkte“.
Nur bei einem Langzug hält der hintere Wagenteil zurzeit in Höhe des Gleiszugangs/Wartehäuschens. Bei Kurz- oder Vollzügen müssen (oft spontan) weite Wege zurückgelegt werden. Durch die Anbringung der entsprechenden Haltetafeln würde erreicht werden, dass der letzte Wagenteil immer im hinteren Bereich halten kann.
Am Gleis 1 befindet sich eine Videoüberwachung, nicht aber am Gleis 2.Weitere Begründung mündlich.
Antrag: Errichtung einer E-Bike Ladestation
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, eine öffentliche E-Bike Ladestation in Eppstein am Gottfriedplatz einzurichten.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und des Bündnis 90/Die Grünen bzgl. des Klimaschutzkonzeptes
Antrag:
Der Magistrat wird gebeten das bestehende Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und der SVV zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Antrag OB Ehlhalten: Aufstellung von Lärmschutzdisplays in Ehlhalten
Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat Ehlhalten empfiehlt dem Magistrat sich bei den zuständigen Landesbehörden um die Aufstellung von Lärmschutz-Displays zu bemühen.
Antrag: Maßnahmen für ein klimafreundliches und umweltbewusstes Eppstein
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bzgl. Straßenausbaubeiträge
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss zur neuen Rechtslage im Straßenausbaubeitragsrecht zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, welche Möglichkeiten das geänderte Kommunalabgabenrecht im Zusammenhang mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Eppstein eröffnet.
Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen bzgl. Tempo 30 auf inner- örtlich verlaufenden Landesstraßen
Die Verwaltung möge prüfen, ob nach dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung sich Möglichkeiten ergeben, auf weiteren Abschnitten innerorts verlaufender Landesstraßen eine maximale zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde festzulegen.
Antrag Wickeltische in öffentlich zugänglichen Gebäuden
Wir bitten darum, in öffentlichen Sanitätsbereichen stationäre, ausklappbare Wickelstationen anzubringen und diese Gebäude im Eingangsbereich als „Wickelpunkt“ sichtbar zu kennzeichnen.
In Frage kommen
- Die neue barrierefreie Toilette im Bürgerhaus, Eppstein. Hier haben Väter und Mütter Zugang und die sanitären Voraussetzungen (Waschmöglichkeit, Abfalleimer), sowie genügend Platz für einen an der Wand zu befestigenden ausklappbaren Wickeltisch sind gegeben.
- In einem gut zugänglichen Raum auf Burg Eppstein oder in der dortigen Toilettenanlage.
Haushaltsrede 2016
Herr Stadtverordneten-Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Schülerinnen und Schüler und Vertreterinnen und Vertreter der Presse
Wieder einmal haben wir über einen Haushaltsplan zu beschließen.
Zuvor möchten wir uns von der Partei Bündnis 90/Die Grünen bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an diesen Dokumenten mitgearbeitet haben, bedanken für die geleistete gute Arbeit.
Angesichts der prekären Ausgangslage ist es schön zu sehen, wie der Konsolidierungs-Kurs Jahr für Jahr einem positiven Trend folgt.
Antrag OB Eppstein: Blumenkübel in der Müllerwies
Die Stadt wird gebeten die Blumenkästen in der Müllerwies auf der Höhe Eingang des Spielplatzes wieder aufzustellen.
Antrag OB Eppstein Eislaufen auf dem Rollschuhplatz bei Frost
Antrag: Eislaufen auf dem Rollschuhplatz bei Frost
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Flutung des Rollschuhgeländes auf dem Spielplatz an der Müllerwies zu Beginn der Frostperiode 2015 / 2016 zu veranlassen.
Die Nutzung der Eisfläche soll auf eigene Gefahr erlaubt sein.
Antrag SSV Nachhaltige Ausstattung Feuerwehr Vockenhausen
Unser Antrag zur nachhaltigen Ausgestaltung der neuen Feuerwehr Vockenhausen haben alle Stadtverordneten zugestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
Das neu zu errichtende Feuerwehrhaus der Feuerwehr Vockenhausen wird die feuerwehrtechnischen Anforderungen erfüllen und soll darüber hinaus so ausgeführt werden, dass der Energieverbrauch und Unterhalt so minimal wie möglich sind und die energetische Ausstattung auch in Jahren noch zukunftsweisend ist.
Die Stadt wird beauftragt auf Basis des in Eppstein beschlossenen Klimaschutzkonzeptes die möglichen Zuschüsse und Finanzierungshilfen des BAFA und KfW zu prüfen und die seitdem geänderten und erweiterten Förderprogramme beim Einsatz erneuerbarer Energien in die Prüfung mit einzubeziehen.
Ziel sollte dabei sein, die Energieversorgung unter verstärkter Einbeziehung regenerierbarer Energiequellen abzudecken um dauerhaft die Energiekosten zu senken und, wenn möglich, bei Umsetzung eines Plusenergiehauskonzepts Einnahmen aus dem Energieüberschuss zu generieren.
gemeinsamer Antrag Grüne und CDU: OB Ehlhalten: Tempolimit 30 km/h im gesamten Stadtteil Ehlhalten
Der Magistrat der Stadt Eppstein wird gebeten, sich mit „Hessen Mobil“ und den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen und dafür zu sorgen, dass Ehlhalten als Pilotprojekt für „Tempo 30“ in allen Straßen des Stadtteils Ehlhaltens“ ermöglicht wird, sodass in Zukunft lediglich an den Ortseingängen jeweils ein Schild mit „Tempo 30 in ganz Ehlhalten“ angebracht werden müsste.
Begründung:
In Ehlhalten ist bereits jetzt in ca. 95% der Straßen Tempo 30 erlaubt.
Die wenigen kurzen Strecken, in denen Tempo 50 erlaubt ist, z.B. in der Königsteiner Straße und in der oberen Schloßborner Straße führen eher zur Verwirrung und Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer. Eine einheitliche Regelung dagegen verschafft Klarheit und Übersicht. Dazu kommt, dass das Tempo 30 Schild in dem Teilbereich der Schloßborner Straße nicht den dringend notwendigen Bereich des Fußgängerüberwegs in der Königsteiner Straße einschließt.
Die weitere Königsteiner Straße besonders Ortsausgang/Eingang aus Richtung Vockenhausen ist besonders für Fußgänger weiterhin eine große Gefahr, wegen der parkenden Autos und der z.T. hohen Geschwindigkeit der PKW Fahrer und deshalb ebenfalls nur durch Tempo 30 zu beruhigen.
Tempo 30 in ganz Ehlhalten hat zusätzlich den positiven Effekt, dass auch der Geräuschpegel durch rasende Motorräder deutlich reduziert werden wird.
Antrag Beteiligung an der Kampagne Stadtradeln
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Teilnahme der Stadt an der Aktion ‚STADTRADELN’ des Klimabündnisses aus und bittet den Magistrat, die Teilnahme vorzubereiten.
Dazu sollen - wenn möglich - die Fördermittel des Landes Hessen beantragt werden, welche für die ersten 35 Kommunen in Hessen die Unterstützung des Hessischen Ministeriums für Umwelt-, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das Projekt „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ eine kostenfreie Teilnahme ermöglicht. Andernfalls ist die Teilnahmegebühr von 600 € für „Klima-Bündnis-Mitgliedergemeinden“ bereit zu stellen.
Antrag SSV FairTradeTown
In der letzten SSV haben alle Stadtverordneten unseren Antrag unterstützt, dass sich Eppstein um das Label FairTradeTown bemüht und die dazu erforderlichen Bedingungen umsetzt.
Antrag: Eppstein soll Fairtrade-Stadt werden
Um eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Towns zu ermöglichen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:
- Die Verwaltung wird gebeten, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen.
- Die Verwaltung wird gebeten künftig bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro zwei Getränke aus Fairem Handel auszuschenken und bei Kaffeeausschank während Besprechungen und in der Verwaltung einen Fairtrade Kaffee sowie ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel zu verwenden.
Antrag SVV touristische Vermarktung Eppsteins
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
Der Magistrat der Stadt Eppstein wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Taunus Touristik Services (TTS) zu einer Bestandsaufnahme in Form einer Arbeitssitzung einzuladen um ein mögliches Konzept für die kurz-, mittel- und langfristige touristische Vermarktung Eppsteins in Zusammenarbeit mit den Eppsteiner Organisationen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind, abzustimmen.
In einem zweiten Schritt soll die Erstellung eines Konzeptes auf Basis des Ergebnisses aus der Sitzung sowie Lösungsvorschläge zur Umsetzung erarbeitet werden.
Antrag im HFA zur Kostenreduzierung
Reduzierung der Ausgaben für GWGs im Haushaltsplan 2015
Die im Haushaltsplan 2015 eingeplanten Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) werden in allen Teilhaushalten mit Ausnahme des Teilhaushalts 305 – Kinder- und Jugendbetreuung und des Teilhaushalts 306, offene Jugendarbeit – um jeweils 10 Prozent des eingestellten Betrags reduziert.
Antrag im OB Eppstein Anwohnerparkausweise
Der Magistrat der Stadt Eppstein möge prüfen, ob sich nach Fertigstellung des P+R Parkplatzes am Bahnhof die Pendlerparkplätze an der B455 zur Hälfte in Anwohnerparkplätze mit Berechtigungsschein umgestalten lassen.
Der Magistrat der Stadt Eppstein möge darüber hinaus prüfen, ob sich weitere Parkflächen in der Altstadt (Post, Burgstraße, Busbahnhof, Rossertstraße) analog umgestalten lassen, um eine auf Werktage begrenzte Nutzung über die gegenwärtige Begrenzung auf 2 Stunden mit Berechtigungsschein zu erlauben.
Prüfantrag OB Eppstein zusätzliche Besucherparkplätze an Sonn und Feiertagen
Der Magistrat der Stadt Eppstein möge prüfen, ob sich weitere und künftige Eppsteiner Betriebe und Gewerbetreibende für eine zeitlich begrenzte Öffnung ihrer privaten Parkflächen an Sonn- und Feiertagen, d.h. Zeiten außerhalb der Nutzung durch eigene Klienten oder Patienten für Altstadtbewohnerinnen und -bewohner und Besucherinnen und Besucher der Altstadt gewinnen lassen.
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im OB Ehlhalten bzgl. Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet Steinberg
Der Magistrat der Stadt Eppstein wird gebeten, durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die Nutzung der, im Flächennutzungsplan der Stadt Eppstein für eine Bebauung ausgewiesene Flächen, in Verlängerung der Straßen im Gebiet Steinberg des Stadtteils Ehlhalten, in die Wege zu leiten.
Antrag SVV: Beitritt zur Energiegenossenschaft SolarInvest Main-Taunus eG
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
Die Stadt Eppstein tritt zum 01.08.2014 der SolarInvest Main-Taunus eG, Bürger/innen-Energie-Genossenschaft, mit Anteilen in Höhe von 500 € bei.
Prüfantrag Klärschlammaufbereitungsanlage
Antrag OB Ehlhalten: alternative Heizwärmeversorgung des Stadtteils Ehlhalten
Der Ortsbeirat Ehlhalten beschließt wie folgt:
Der Magistrat der Stadt Eppstein wird gebeten, die Stadtverwaltung zu beauftragen, parallel zu der Eruierung der Gasversorgung des Stadtteils Ehlhalten die alternative dezentrale Erzeugung von Heizwärme mit und ohne Stromerzeugung in und für den Stadtteil Ehlhalten zu untersuchen.
Antrag Familienparkplätze am Bahnhof
Der Magistrat der Stadt Eppstein wird beauftragt, sich dafür einzusetzen auf dem geplanten P+R Parkplatz gekennzeichnete „Familienparkplätze“ für Eltern mit Kindern / Kinderwägen einzurichten. Die Parkflächen sollen ausreichend breit ausgestaltet sein, dass auch Kinderwägen und Zwillingswägen, sowie Kinder in Kindersitzen be- und entladen werden können.
Antrag Rauchfreier Bahnhof
Der Magistrat der Stadt Eppstein wird beauftragt, sich dafür einzusetzen die Bahnhofsgelände Eppstein, Bremthal und Niederjosbach einschließlich der Unterführungen und der Treppenbereiche zur rauchfreien Zone ausweisen zu lassen. Auf den Bahnsteigen sollen darüber hinaus in beiden Richtungen je eine Raucherzone markiert und mit entsprechenden Abfallbehältern eingerichtet werden.
Antrag OB Ehlhalten Reduzierung Verkehrslärm durch Motorräder
Der Magistrat wird gebeten festzustellen, wie der Verkehrslärm durch Motorräder in und um Ehlhalten reduziert werden kann und ggf. geeignete Maßnahmen umzusetzen.
Antrag OB Bremthal: Erneuerung des Fußgängerüberweges "Bornstraße-Wiesbadener Straße"
In der Ortsmitte Bornstraße / Wiesbadener Straße existiert ein Fußgängerüberweg, der wegen Abnutzung für die Autofahrer nur noch undeutlich zu erkennen ist und daher für die Fußgänger ein Risiko bedeutet. Ich beantrage daher, den Zebrastreifen nach Abschluss der Baumaßnahmen am Kirchplatz Bremthal neu zu markieren, damit die Sicherheit für die Fußgänger wieder gewährleistet ist.
Antrag OB Bremthal: Durchsetzung der Verkehrssicherheit durch Geschwindigkeitskontrollen
In Bremthal existieren auf der Wiesbadener Straße, Auf dem Hecken, der Niederjosbacher Straße und der Wildsächser Straße Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 bzw. 50 Km/h, die sehr häufig von den Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten werden.
Ich beantrage, dass die Stadt Eppstein die Möglichkeit prüft, häufiger als zurzeit praktiziert das Verkehrsverhalten mit Geschwindigkeitsmessgeräten regelmäßig zu kontrollieren.
Rede zum Haushalt 2012
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt entwickelte sich in den letzten Jahren von einer Verwaltung des Überschusses zu einer Verwaltung des Mangels.
Bezüglich des Haushalts wurde in den vorgelagerten Beratungen intensiv über Einzelpositionen beraten. Es wurde damit ein gewisses Potential gehoben.
Ich denke, es ist keine neue Erkenntnis, wenn ich sage, dass das noch nicht reicht.
Rede zum Klimaschutzprogramm
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Thema Klimaschutz. Wenn Sie denken, daß ich mit Bildern von Eisbären auf abgebrochenen Eisschollen beginne, muß ich Sie enttäuschen. Auch werde ich das Thema nicht vertiefen, daß in Nordostafrika 13 Millionen Menschen bedingt vor allem durch die große Dürre als Flüchtlinge unterwegs sind. Dasselbe gilt für die Flut 2010 in Pakistan, die ein Gebiet vergleichbar der Bundesrepublik unter Wasser setzte und 20 Millionen Menschen obdachlos machte.
Rede in der SVV zum Beschluss KITA-Gebühren
In der Stadtverordnetenversammlung am 9.6.2011 hielt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Andreas Henke folgende Rede:
Die Entscheidung über die Neuberechnung der Benutzungsgebühren der Kindertagesstätten der Stadt Eppstein ist eine Entscheidung, die mit Sorgfalt in der grünen Fraktion besprochen wurde. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine familien- und kinderfreundliche Politik, was wir in unserem im Februar 2011 veröffentlichten „Programm zur Zukunft Eppsteins" dokumentieren.
Betrachtet man nur die Erhöhung der Gebühren für alle Eltern, scheint die Entscheidung klar.
Ortsbeirat Eppstein: Bürgersprechstunde vor jeder OB-Sitzung
Der Ortsvorsteher wird gebeten, vor jeder Sitzung des Ortsbeirats Eppstein zu einer einstündigen öffentlichen Bürgersprechstunde einzuladen
Ortsbeirat Eppstein: Geschwindigkeitskontrolle an der B455
Die Verwaltung wird gebeten, an der B455 in der Kurve zwischen Kreuzung Lorsbacherstrasse und dem Fußgängerübergang auf der B455 zur S-Bahn eine ständig angebrachte Radarkontrolle installieren zu lassen
Winterdienst auf Fusswegen
Lärmbelästigung durch Güterverkehr
-
20101124_Laermbelastung.pdf 107 KB
SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Tunnelbau
Sicherheit der Schulwege
Antrag Musikschule
Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, daß der Musikschule Eppstein-Rossert die erforderlichen Räume
Antrag Energie
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 30.09. 2008 Maßnahmen zu ergreifen, die den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude in Eppstein um mindestens 20% senkt
Antrag Konzept Bergstrasse
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 30.09.07 ein umfassendes Verkehrskonzept für die Bergstraße mit ihren Kreuzungsbereichen und Einmündungen zu erarbeiten.
Betriebskosten für Raumnutzer
Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzer städtischer Räumlichkeiten zukünftig an den Betriebskosten zu beteiligen.
EineWeltProdukte bei Städtischen Veranstaltungen
Antrag zur Beschaffung fair gehandelte Lebensmittel
Antrag Verkehrskonzept für die Bergstrasse
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 30.09.07 ein umfassendes Verkehrskonzept für die Bergstraße mit ihren Kreuzungsbereichen und Einmündungen zu erarbeiten
Antrag Haushaltssatzung
Der Beschluß vom 27.04. zur Änderung des § 5 der Hauptsatzung wird aufgehoben, da er rechtswidrig zustande kam.