Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bzgl. Straßenausbaubeiträge

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss zur neuen Rechtslage im Straßenausbaubeitragsrecht zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, welche Möglichkeiten das geänderte Kommunalabgabenrecht im Zusammenhang mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Eppstein eröffnet.

Begründung:

Die Stadt Eppstein erhebt einmalige Straßenausbaubeiträge aufgrund einer Satzung. Das Kommunalabgabengesetz wurde im Mai 2018 aufgrund einer gemeinsamen Initiative von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP geändert, wodurch insbesondere die bisherige Sollvorschrift zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in eine Kannvorschrift geändert wurde. Deshalb möge der Magistrat die neuen rechtlichen Möglichkeiten im HFA vorstellen und eine erste Einschätzung darüber abgegeben, wie künftig in Eppstein verfahren werden könnte.

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