In der Eppsteiner Zeitung vom 13.03.2008 war in der Rubrik Parteien berichten ein langer Artikel über den Umgang der hessischen SPD mit der Linken zu lesen. Da fragt man sich doch, was das mit Eppstein zu tun hat. Die Linke ist in den Eppsteiner Gremien nicht vertreten. Und doch ist ein genauer Blick auf die Dinge angebracht.

Bei soviel Pharisäerhaften Darstellungen ist ein kurzer Nachhilfeunterricht in Deutscher Geschichte angebracht. Die gesamte Systematik der Staatführung der DDR darzustellen, würde den Umfang dieser Zeitung deutlich sprengen. Daher sei hier nur auf einige wichtige Punkte hingewiesen.

Die SED, die später PDS hieß und in der Partei „Die Linke“ aufgegangen ist,  war nur eine von vielen Parteien in der DDR Volkskammer. Sie hatte 117-127 von 400-500 Sitzen, je nachdem, welche Wahlperiode man betrachtet. Die Volkskammer wählte den Staatsrat, der das kollektive Staatsoberhaupt der DDR war. Seine Vorsitzenden waren Walter Ulbricht, Willi Stoph und Erich Honecker. Die Stellvertreter waren die Vorsitzenden der Blockparteien,  zu diesen gehörten unter anderem die CDU (Ost), LDPD und DBD.

Ein Volkskammerbeschluß konnte allein mit den Stimmen der SED nicht zustande kommen, es bedurfte dazu auch der Stimmen der anderen Blockparteien.

Neben der Wahl des Staatsrats faßte die Volkskammer unter anderem die folgenden Beschlüsse:

Mit Beschluß vom 11.August 1961 gab die Volkskammer dem Ministerrat grünes Licht für den Mauerbau am 13.August 1961.

Am 12. Januar 1968 verabschiedet die Volkskammer ein neues Strafgesetzbuch,  nach dem die sogenannte Republikflucht mit bis zu 8 Jahren Haft bestraft wird, eine deutliche Strafverschärfung gegenüber der vorherigen Regelung

In der Verfassung der DDR von 1974 wird der in der Verfassung von 1968 noch enthaltene Wiedervereinigungsauftrag gestrichen.

Die Blockparteien CDU (Ost) LDPD und DBD waren also maßgeblich an dem menschenverachtenden System DDR beteiligt.

Was ist aus diesen Parteien geworden? Im Juli 1990 schloss sich die DBD der CDU (Ost) an und im Oktober 1990 vereinigte sich die CDU (Ost) mit der bundesdeutschen CDU.

Die Demokratische Partei Deutschlands, LDPD, vereinigte sich Im August 1990 mit der FDP.

Mehrere der alten Blockparteien, ohne die kein Volkskammerbeschluß zustande gekommen wäre sind also in CDU und FDP aufgegangen. Daher müssen sich CDU und FDP auch nicht der Diskussion aussetzen, wie man mit ihnen umgeht, ob man gar mit ihnen koaliert. Wer eine Partei in die eigene Organisation aufnimmt, braucht keine Koaliation mit ihr einzugehen. Und so sitzen die alten Blockparteien, mit Ausnahme der SED, in den Eppsteiner Gremien.

Aber mit einem Satz hat Herr Alhäuser doch recht gehabt: „Wer kein Geschichtsbewußtsein hat, dem geht der Blick für die Realitäten verloren.“


Regierungssystem:
Kollektives Staatsoberhaupt war seit 1960 der von der Volkskammer gewählte und ihr verantwortliche Staatsrat. De facto galt jedoch der Generalsekretär der SED als oberster Repräsentant des Staates und das Politbüro als entscheidende politische Instanz. Der Ministerrat, die Regierung der DDR, war oberstes Organ der Exekutive. Ihm oblag die einheitliche Durchführung der Staatspolitik im Auftrag der Volkskammer. Der Vorsitzende des Ministerrats wurde von der stärksten Fraktion der Volkskammer (SED-Fraktion) vorgeschlagen, seine Wahl sowie die des gesamten Kabinetts erfolgte durch das Parlament. Nach der Verfassung war die Volkskammer (1949þ63 und 1990 400, zwischenzeitlich 500 Abg.; bis 1974 auf 4, danach auf 5 Jahre gewählt) das oberste staatliche Machtorgan der DDR; bei ihr lag die Legislative. Die Volkskammer wählte den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrats sowie des Ministerrats, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrats, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts sowie den Generalstaatsanwalt.

(c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2001

Staatsrat Vorsitzende Walter Ulbricht, Willi Stoph, erich Honecker

Demokratische Bauernpartei Deutschlands,
Abkürzung DBD, Partei in der DDR, gegründet am 29.ÿ4. 1948 unter maßgeblicher Mitwirkung früherer KPD-Funktionäre, um die Landbevölkerung an die Politik der SED heranzuführen. Im Juli 1990 schloss sie sich der CDU (Ost) an und vereinigte sich mit dieser am 1./2.ÿ10. 1990 mit der bundesdeutschen CDU.

(c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2001

Die CDU der DDR fusionierte zunächst mit der neu gegründeten Partei Demokratischer Aufbruch (DA) und der ehemaligen Blockpartei Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), bevor sie sich der westdeutschen CDU anschloss. Die neu entstandene Partei war damit vermögensmäßig die Nummer zwei in der DDR.

-Demokratische Partei Deutschlands,
Abkürzung Liberal LDPD, politische Partei in der DDR; gegründet 1945 in Berlin als Liberal-Demokratische Partei, Abkürzung LDP, nannte sich 1952 in LDPD um. 1949/50þ89 war sie in das von der SED beherrschte Blocksystem eingebunden. Nach dem Umbruch in der DDR (1989/90) bezeichnete sie sich im Februar 1990 wieder als LDP. Im Rahmen des Bundes Freier Demokraten nahm sie im März 1990 an den Volkskammerwahlen teil. Im August 1990 vereinigte sie sich mit der FDP.

(c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2001

Im Zuge der deutschen Vereinigung traten am 12.ÿ8. 1990 die liberalen Gruppierungen der DDR der FDP bei, und zwar die Liberaldemokratische Partei (LDPD), die Deutsche Forumspartei (DFP, gegründet im Januar 1990) und die FDP der DDR (gegründet im Februar 1990), außerdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD). Vorsitzender blieb O.ÿGraf Lambsdorff, 1993 gefolgt von K.ÿKinkel, 1995 von W.ÿGerhardt, 2001 von G.ÿWesterwelle. Nach den Bundestagswahlen von 1990 und 1994 blieb die FDP Mitglied der Regierungskoalition; 1998 ging sie in die Opposition. Nahe stehende Jugendorganisation sind die Jungen Liberalen.

(c) Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, 2001


11. August 1961 Volkskammersitzung

Die Volkskammer bestätigt die vom Ministerrat, vom Magistrat von Großberlin und den Räten der Bezirke Potsdam und Frankfurt (Oder) eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und zur Unterbindung der von Westdeutschland und Westberlin aus organisierten Kopfjägerei und des Menschenhandels. Sie beauftragt den Ministerrat, alle Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, die sich aufgrund der Festlegungen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages und dieses Beschlusses als notwendig erweisen.

Mit diesem Beschluß gab die Volkskammer dem Ministerrat grünes Licht für den Mauerbau am 13.August 1961

Am 12. Januar 1968 verabschiedet die Volkskammer ein neues Strafgesetzbuch,  nach dem die sogenannte Republikflucht mit bis zu 8 Jahren Haft bestraft wird.

In der Verfassung der DDR von 1974 wird der in der Verfassung von 1968 noch enthaltene Wiedervereinigungsauftrag gestrichen.

Fristenregelung in der DDR (13. März 1972)   In der DDR stößt die geplante Fristenlösung auf Vorbehalte in der Kirche und der Blockpartei
CDU, so dass es bei der Abstimmung in der DDR-Volkskammer erstmals zu Enthaltungen und
Nein-Stimmen kam.

117 von 458 von 1958-1963

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