Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Das Jahr 2009 ist nun schon ca. 2 Wochen alt. Die guten Wünsche zum Jahreswechsel klingen noch nach. Ein Gutes Neues Jahr hat man sich gewünscht, wie zu jedem Jahreswechsel. Aber was dieses Jahr bringen wird, weiß man genau so wenig wie in den vergangenen Jahren. Nur, die wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht.
"Im nächsten Jahr könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um bis zu vier Prozent schrumpfen. Die Wahrscheinlichkeit dafür beträgt rund ein Drittel", sagte  Norbert Walter,  Der Deutsche Bank Chefvolkswirt noch im vergangenen Jahr. Das wäre die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.

Am 8. Januar wurde eine besorgniserregende Zahl vom Statistischen Bundesamt bekannt gegeben. Der Export deutscher Unternehmen ist im November 2008 gegenüber dem Vormonat so stark geschrumpft wie seit 1990 nicht mehr. Kalender- und saisonbereinigt fiel ein Minus von 10,6 Prozent gegenüber Oktober an. Gegenüber dem Vorjahresmonat gibt es ein Minus von 11,8 Prozent. Das war laut Behörde der größte Rückgang seit 1993.

Am selben Tag machte eine andere Meldung Schlagzeilen, die bis vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wäre: Die Commerzbank wird teilverstaatlicht.

Und was passiert in Eppstein? Hier ist die Krise noch nicht angekommen, und das ist gut so. Leider rechnet die Mehrheit der Eppsteiner Stadtverordneten aber auch nicht mit der Krise. Hat man doch in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres einen Haushalt verabschiedet, der einen Jahresfehlbedarf von knapp einer Million Euro auswies, und das, obwohl die Einnahmen etwa in der Höhe angesetzt sind, in der sie im Jahr 2008 tatsächlich angefallen sind, und damit um ca. 3,7 Millionen Euro höher als im Haushaltsansatz. Selbst der Kämmerer nannte das in seiner Haushaltsrede „mutig, aber noch begründet“.

Abgesehen davon, daß der Haushalt 2009 der Forderung der Hessischen Gemeindeordnung nach einem ausgeglichenen Haushalt widerspricht, führt er die Stadt Eppstein weiter in die Schuldenfalle. Dem Vorbericht zum Haushalt ist zu entnehmen, daß die Entwicklung der Schulden (ohne Kassenkredite)  eine Steigerung von 8 Millionen Euro im Jahr 2001 auf über 15 Millionen Euro im Jahr 2009 darstellt. Anstatt in guten Jahren auch finanziell für die schlechten Zeiten vorzusorgen, lebt die Stadt Eppstein seit Jahren über ihre Verhältnisse. Eine Anhäufung von Schulden schränkt den politischen Handlungsspielraum ein und belastet nachfolgende Generationen.

Doch Eppstein hat natürlich ein Vorbild beim Schuldenmachen. Die Landesschuld in Hessen ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen und hat nach einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler am 07.12.2008 erstmals die 33 Milliarden-Euro-Marke überschritten.

Teure Prestigeprojekte wie zum Beispiel die im Bau befindliche Fußgängerbrücke am Eppsteiner Bahnhof und die Bedienung von Einzelinteressen sind keine zukunftsweisende Politik für Eppstein.

Obwohl der Haushalt 2009 auch viele Einzelposten enthält, die durchaus positiv zu bewerten sind, haben die Grünen der Haushaltssatzung 2009 wegen des Fehlbedarfs von ca. 1 Million Euro ihre Zustimmung verweigert.

Wolfgang Schlüter

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