Nachlese zur SVV am 16.12.2021 – Ausblick auf 2022

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 16.12. standen die Entscheidungen zum Haushalt 2022 im Vordergrund. Unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dem Haushalt – mit den in den Ausschüssen und von der Kämmerin eingebrachten Änderungen – zugestimmt.

Wir tragen den eingeschlagenen Weg zur Haushaltskonsolidierung mit, auch wenn die Planung wieder einen erheblichen Fehlbetrag ausweist und wir uns – wie alle – für die Stadt mehr Handlungsmöglichkeiten wünschen würden.

Dafür stehen aber leider nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, und auch wenn die Stadt in Richtung auf ein ausgeglichenes Ergebnis ein Stück vorangekommen ist, so bringt auch das Haushaltjahr 2022 wieder Herausforderungen. Insbesondere die Corona-Pandemie, die nun ins dritte Jahr geht, hat zu zusätzlichen Belastungen geführt bei geringeren Einnahmen. Und um diese zu erhöhen stehen der Stadt leider auch nur wenige eigene „Stellschrauben“ zur Verfügung, und wir sind von Entscheidungen im Land und im Bund abhängig.

Alle Mitarbeiter:innen der Stadt haben hier unter erschwerten Bedingungen und neben dem laufenden Geschäft viele zusätzliche, nicht geplante Aufgaben zur Umsetzung der Coronarichtlinien bewältigt – dafür bedanken wir uns recht herzlich.

Auf eigene Anträge zum Haushalt hat unsere Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat in diesem Jahr bewusst verzichtet – auch wenn es uns nicht an Ideen mangelt, was wir mit dem leider nicht vorhandenen Geld für Eppstein und seine Bürger:innen Gutes tun könnten. Unser Wahlprogramm enthält zahlreiche Ansätze, die wir in 2022 auch weiter verfolgen werden.

Nach unserer Einschätzung muss sich die Stadt zunächst wieder mehr Handlungsfreiheit erwirtschaften, weshalb wir zusätzliche ungedeckte Ausgabenwünsche ablehnen. Sie engen den Handlungsspielraum weiter ein, weil sie zu höheren Fehlbeträgen führen. Diese wiederum gefährden die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch den Kreis und das Regierungspräsidium. Im Ergebnis kann das dann dazu führen, dass Geld doch wieder nur für die verpflichtenden Ausgaben ausgegeben werden darf, wie wir es im abgelaufenen Jahr 2021 erlebt haben.

Wir haben uns bei den Beratungen in den Ausschüssen von der Kämmerin und die Fachbereichsleiter:innen über die Positionen im Haushalt und die zugrunde liegenden Annahmen und Erfahrungswerte gut informiert gefühlt. Unser Dank gilt auch allen in der Verwaltung, die daran mitgearbeitet haben, diese Transparenz herzustellen.

Die Planansätze halten wir für nachvollziehbar und es freut uns, dass die Stadt alle wesentlichen Aufgaben auch im kommenden Jahr wird erfüllen können.

Bei den Investitionen insbesondere für die Kinderbetreuung an der Embsmühle wird sich die Unsicherheit über die Gesamtkosten wohl erst bei weiterer Konkretisierung der Planung verringern. Wir begrüßen die geplante Bestellung einer/s Klimaschutzmanager:in, die über Fördermittel finanziert werden kann (und auch muss). Das Jahr 2021 hat uns gezeigt, dass die Auswirkungen des Klimawandels sehr konkret auch Eppstein betreffen können, auch wenn wir von großen Schadensereignissen bisher verschont geblieben sind. Eine Aufgabe für 2022 wird es sein, im nun abgesteckten Rahmen möglichst viel für Eppstein zu erreichen. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen werden dazu mit allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung weiter konstruktiv zusammenarbeiten.

Josef Retagne

 



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